Sonstige soz. Angelegenheiten

Bestattungskosten

Die Übernahme von Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger ist ab dem 01. 01. 2005 in § 74 SGB XII geregelt. Es handelt es sich um einen sozialhilferechtlichen Anspruch eigener Art, der auch noch nach der Bestattung und der Bezahlung der Kosten geltend gemacht werden kann.

Hilfen für Wehr- und Zivildienstleistende (USG / Unterhaltssicherungsgesetz)

Das Unterhaltssicherungsgesetz gewährt Leistungen zur Sicherung des Lebensbedarfs für einberufene Wehrpflichtige, Wehrübende, Zivildienstleistende und ihre Familienangehörigen. Besuche bitte nur nach vorheriger Absprache.

Kriegsopferfürsorge und andere Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz

Die Kriegsopferfürsorge soll die Folgen, die durch einen Krieg verursacht wurden, durch angemessene Leistungen zumindest materiell lindern.

Leistungen nach dem beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG)

Das Berufliche Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) hat das Ziel, heute noch spürbare Auswirkungen verfolgungsbedingter Eingriffe in Beruf oder Ausbildung in der DDR auszugleichen.

Leistungen nach dem strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG)

Mit Leistungen nach dem StrRehaG soll den Betroffenen geholfen werden, die Opfer einer politisch motivierten Strafverfolgungsmaßnahme in der DDR während der Zeit vom 8. Mai 1945 bis zum 2. Oktober 1990 geworden sind.

Pflegeversicherung Bußgeldstelle

Eine Pflegeversicherung ist eine Sozialversicherung, die die Kosten der Pflegebedürftigkeit als Maßnahme der Pflegevorsorge abdeckt. Sie erfasst im Allgemeinen auch die häusliche Pflege.

Unterhaltsverpflichtung bei Sozialhilfegewährung

Sobald ein(e) Pflegebedürftige(r) einen ambulanten Pflegedienst in Anspruch nimmt und zur Begleichung der Kosten Sozialhilfe gewährt wird, und sobald für eine(n) Heimbewohner(in) Sozialhilfe gewährt wird, gehen dessen/deren Unterhaltsansprüche gem. § 94 SGB XII kraft Gesetzes auf den Sozialhilfeträger über.