Betreuungsgeld

Das Bundesverfassungsgericht hat am 21. Juli 2015 entschieden, dass das Betreuungsgeldgesetz gegen Artikel 72 Absatz 2 des Grundgesetzes verstößt und damit nichtig ist. Aktuell können daher neue Anträge auf Betreuungsgeld nicht mehr bewilligt werden!

Bereits positiv beschiedene Betreuungsgeldbescheide bleiben durch die Entscheidung des BVerfG unberührt und dienen daher auch weiterhin als Auszahlungsgrundlage für das Betreuungsgeld.

Klar ist: Niemand muss Geld zurückbezahlen! Die Familien, die bereits Betreuungsgeld beziehen, bekommen es auch weiterhin. Die Auszahlungen laufen ganz normal weiter. Diejenigen, deren Antrag bereits bewilligt wurde, werden Zahlungen erhalten.